(...) Jetzt haben diese drei Parteien keine Mehrheit im Bundestag und stellen diese Forderung. Aber Union und FDP lehnen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ab. (...)
(...) Eine automatische Erteilung der Klasse A1 halte ich aus Sicherheitsgründen für bedenklich. Mit der Wartezeit und den Zusatzprüfungen hat man einen guten Mittelweg gefunden. (...)
(...) Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen künftig bereits 15-jährige Jugendliche die Möglichkeit erhalten, zweirädrige Kleinkrafträder (Mopeds), Quads oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h zu fahren. (...) Die Folge: eine erhöhte Unfallhäufigkeit - meist aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit. (...)
(...) Es gibt eine EU-Führerscheinrichtlinie, die bis Januar 2011 in nationales Recht umgesetzt werden muss. (...) Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind wir dagegen und wollen die alte Regelung behalten. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,