(...) Im Zeitalter der Digitalisierung wird an den grundgesetzlichen Auftrag der politischen Parteien ein viel höherer Maßstab angelegt. (...) Die Existenzminima werden alle zwei Jahre von der Bundesregierung ermittelt und durch den Existenzminimumbericht veröffentlicht. (...)
(...) Die jährliche Erhöhung berücksichtigt aber nicht die erheblichen Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, an die die Parteien sich anpassen müssen, wenn sie weiterhin ihre grundgesetzlichen Aufgaben erfüllen wollen. (...)
(...) Es sprechen durchaus einige Argumente für die Erhöhung der Parteienfinanzierung. So sind zum Beispiel die Kommunikationswege, über die die Parteien Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern pflegen, deutlich vielfältiger geworden. (...)
(...) Die Haushaltshoheit liegt in der Bundesrepublik beim Parlament, der Vorwurf der „Selbstbedienung der Parteien“ läuft ins Leere. Wir sollten auf die Parteienfinanzierung in Deutschland stolz sein. Im Gegensatz zu manch anderen Ländern sind die Parteien in Deutschland weitgehend unabhängig von Großspendern. (...)
(...) Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass alle Personen in Deutschland einen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. (...)