(...) Lebensjahr auf den vollen Regelsatz zu erhöhen, sich momentan noch in der Überprüfung befindet. Diese Überprüfung wurde in den Verhandlungen zum Hartz-IV Regelsatz ausdrücklich festgelegt. Es wird also momentan an einer Lösung gearbeitet. (...)
(...) auch Sie profitieren vom öffentlich-rechtlichen Programmangebot, weil es erstens eine Grundversorgung der relevanten Inhalte sichert, die Sie zu Ihrer Meinungsbildung benötigen. Zweitens ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein wesentlicher Bestandteil unserer vielfältigen Medienlandschaft, weil er als einziger nicht am Wirtschaftsleben teilnimmt und damit unabhängig ist. (...)
Sehr geehrter Herr Adams,
(...) Wir setzen uns weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für die vollständige Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leihbelegschaften ein. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. (...)
(...) Wir fordern daher schon seit langem die Entkriminalisierung von Cannabis. Konkret wollen wir die Aufhebung der Strafbarkeit insbesondere des Besitzes sowie des Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch. Dies war auch Inhalt eines Antrags, den wir schon in der vergangenen Wahlperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht hatten (Drs. (...)
(...) Ich selbst sehe das Projekt ein klein wenig differenziert, ohne es grundsätzlich zu befürworten. Ich denke aber, dass Stuttgart 21 durchaus auch Chancen bieten kann. Die Art und Weise wie entscheidende Beschlüsse gefallen sind halte ich allerdings für sehr fragwürdig. (...)
