Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nur wenn strenge Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind, sind Biokraftstoffe umweltfreundlich und haben einen CO2-Vorteil gegenüber herkömmlichem Benzin. Für uns war immer klar, dass Biokraftstoffe zwingend eine klare Nachhaltigkeitszertifizierung - also strenge Umwelt-, Naturschutz-, und Sozialstandards - brauchen. Seit Anfang 2011 gilt in Deutschland eine Nachhaltigkeitsverordnung. (...)

(...) Aus Ihrer Frage entnehme ich die derzeitigen Probleme, wenn ein Ort wie Mieste in die Einheitsgemeinde Gardelegen eingeht. Ich erlebe leider in Ihrer Region, dass die umliegenden Gemeinden nicht mit dem nötigen Respekt und der nötigen Augenhöhe behandelt werden. (...)

Sehr geehrte Frau Zöllner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich vermute aber dies war nicht der Fall. Damals waren die jetzt in der Monitorsendung veröffentlichten Informationen über die Investitionen aus Riesterrentenfonds in Firmen, die Streumunition produzieren, wohl nicht bekannt. Unter Rot/Grün haben sich Die Grünen für die Ächtung von Streumunition eingesetzt. (...)

(...) Auch deswegen glaube ich nicht, dass die Idee einer Sondersteuer für bestimmte Unternehmen sinnvoll ist, um das Lohnniveau zu heben. Erstens ist das Lohngefüge mit den sonstigen betriebswirtschaftlichen Faktoren verknüpft und damit extrem dynamisch. (...)

(...) Schülerinnen und Schüler, die künftig weiterhin nach Klasse 4 auf das Gymnasium wechseln, profitieren ab Klasse 7 von den dort geltenden neuen Regelungen des Schulgesetzes: Sie dürfen nicht abgeschult werden und nicht sitzenbleiben. Bei Lernschwierigkeiten bekommen sie schulische (Nach-)Hilfe. (...)