Frage an Nicole Bracht-Bendt von Jörg K. bezüglich Umwelt
Grüß Gott!
Mir ist zu Ohren gekommen, dass sich innerhalb der FDP die sog. "Klimatizisten", das sind diejenigen, die leugnen, das die Menschheit für die Erhöhung der globalen mittleren Temperatur verantwortlich ist, beginnen, Fuß zu fassen (z.B. EIKE).
Mich würde interessieren, wie Sie persönlich dazu stehen ...
Schaffen Sie es, mir möglichst bald eine EHRLICHE Antwort zu geben?
Vielen Dank und besten Gruß
Jörg Kampmann
Sehr geehrter Herr Kampmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme. Ich finde es schade, dass Sie mich explizit um eine EHRLICHE Antwort bitten - ich antworte grundsätzlich ehrlich und nach bestem Wissen. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschheit zumindest zum Teil für die Erhöhung der globalen Temperatur mit verantwortlich ist. Aber um die umweltpolitischen Herausforderungen zu lösen, macht es jetzt wenig Sinn, darüber zu streiten. Wichtig ist, dass wir die Umweltprobleme lösen. In der FDP-Bundestagsfraktion sind die von Ihnen angesprochenen Klimatizisten kein Thema.
Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition trägt im umweltpolitischen Teil eine klare liberale Handschrift. Wir haben wir uns in vielen Bereichen damit durchgesetzt, für ambitionierte Umweltziele marktwirtschaftliche Elemente verstärkt anzuwenden. Außerdem geben wir Unternehmen der erneuerbaren Energien Planungssicherheit durch eine verlässliche Politikgestaltung. Die getroffenen Vereinbarungen gilt es nun umzusetzen.
Beim Klimaschutz stehen wir zum Ziel, die nationalen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken - ohne Wenn und Aber. Die Finanzierung eines internationalen Klimaschutzabkommens wird mit 50% der Versteigerungserlöse aus dem CO2-Emissionshandel abgesichert. Klimazölle werden ausgeschlossen. Der Emissionshandel soll langfristig auf weitere Sektoren ausgeweitet werden. Für einen besseren Schutz der Regenwälder soll auf Initiative der FDP die Zertifizierung des Anbaus von Biomasse auf Lebens- und Futtermittel ausgedehnt werden.
Bei den Erneuerbaren Energien setzen wir auf mehr Effizienz und Planungssicherheit: Auf Initiative der FDP sollen die Vergütungen im EEG häufiger überprüft werden (alle drei statt bisher vier Jahre) - dies schützt die Verbraucher, die die Einspeisevergütung zahlen, vor Überförderungen.
Beste Grüße,
Nicole Bracht-Bendt
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