Frage an David McAllister von Sven Z. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr MC allister.
wie stehen die zur Fusion mit Bremen ?
Warum ist die Region hannover nicht auch für den Nahverkehr im 2 Ring des GVH verantwortlich, wie in den Landkreisen heidekreis , Schaumburg und Hameln-Pyrmont
Wie ist die Zukunft der SG Rodenberg nach Auslauf der Amtzeit des SG bürgermeistes ?
Was sagt der zukunftsvertrag von Bad Münder zu zukünftigen Fusionen zb mit Springe und Lauenau ?
Mit freundlichen Grüssen
Sven Zeuke
Sehr geehrter Herr Zeuke,
eine Fusion von Bremen und Niedersachsen wird in beiden Ländern derzeit nicht ernsthaft diskutiert. Nach meiner Überzeugung sollte ein solcher Schritt vom kleineren Partner ausgehen, da er in diesem Fall seine Eigenständigkeit verliert. Aus Bremen sind mir keine entsprechenden Initiativen bekannt.
Zu Ihren weiteren kommunalrechtlichen Fragestellungen sollten Sie die jeweiligen Kommunen für eine detaillierte Auskunft am besten direkt ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Unsere Kommunen sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt, vielerorts ist diese bereits überschritten. Integration kann so nicht funktionieren
Die Lohnfindung sollte in der Hand der Tarifpartner und Arbeitsvertragsparteien bleiben. Die Politik sollte hier keinen direkten Einfluss haben.