Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bau einer neuen Startbahn im Kelsterbacher Wald und die damit verbundene Steigerung der Zahl an Starts und Landungen würde die Belastungen vor allem für Hattersheim, Flörsheim und Rüsselsheim erhöhen. Diese Kapazitätssteigerung dient leider nur dem Interesse nach weiter steigendem wirtschaftlichem Gewinn. (...)

(...) In der EU haben wir ein gemeinsames Interesse daran, dass die Türkei weiterhin Richtung Europa blickt und auch die Türkei hat ein Interesse an einer engen Verbindung mit der EU. Neben engen Handelsbeziehungen und hohen EU-Direktinvestitionen, spielen Tourismus und auch die Wurzeln vieler Einwohner der EU in der Türkei eine Rolle. (...)

(...) Derzeit steht außer Frage, dass weder die EU aufnahmefähig, noch die Türkei beitrittsfähig ist. In der Türkei sind immer noch erhebliche Mängel bei zentralen Grundrechten wie Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheiten zu beanstanden. (...)

(...) Eine pauschale Ablehnung eines Beitritts, die in der Regel weniger auf Argumenten, sondern auf irrationalen Ängsten beruht und von populistischen Politkern sowohl aus der EU als auch aus der Türkei geschürt wird, halte ich für falsch. Eine Entscheidung über den Beitritt der Türkei darf nicht aufgrund solcher vernunftswidriger Erwägungen einer furchtsamen Politik der Ausgrenzung erfolgen. (...)

(...) Ob die Türkei derzeit den EU-Beitritt überhaupt noch ernsthaft verfolgt, darüber streiten die Experten. Es kann auch sein, dass sie de facto dies Ziel angesichts massiver Widerstände in Europa - einstweilen? (...)