(...) Dies heißt jedoch noch nicht, dass der Gesetzgeber sich eines absichtlichen Angriffs auf die Verfassung schuldig gemacht hätte. Bevor ein Bundesgesetz auf den Weg gebracht wird, prüfen die beiden Verfassungsressorts der Bundesregierung, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz, dieses auf seine Verfassungsmäßigkeit. Juristische Zweifelsfragen werden sich aber nicht immer ausräumen lassen. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Satz ergibt so natürlich keinen Sinn. Ich bedaure den sprachlichen Missgriff; in freier Rede kann so etwas passieren. (...)
(...) Die Bürgerschaft hatte den Senat nämlich auf Initiative der SPD-Fraktion ersucht, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, weil die Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohnes mehrfach gescheitert war. Mehr lesen Sie bitte in der erwähnten Korrespondenz zwischen Frau Krüger und mir ( http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_gritz-303-43491--f341534.html#q341534 ). (...)
(...) ich habe beispielhaft Deliktsbereiche des Strafgesetzbuches genannt, bei deren Bekämpfung wir auf die Quellen-TKÜ (das Abhören von Kommunikation, die über das Internet stattfindet) angewiesen sind. Eine Aufzählung dieser Deliktsbereiche finden Sie in § 100 a Abs. (...)
(...) Aber auch die Erstellung des Technischen Regelwerkes zum Bau von Radwegen ist für mich ein wichtiges Anliegen. Um die Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen, gilt es ebenso Kampagnen, Projekte und Pläne umzusetzen. Neben einer kologischen Mobilität sind auch festzustellende gesundheitliche positive Nebeneffekte von Nutzen. (...)
(...) Die Preiserhöhungen beim HVV lehnt die Fraktion Die Linke ab - wie auch schon in den Vorjahren. Wir streiten weiterhin für die Einführung eines echten Sozialtickets für SozialhilfeempfängerInnen, aber auch für RentnerInnen, SchülerInnen und StudentInnen ein. (...)