Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mark S. • 18.08.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 19.08.2010 (...) Im Unterschied zu Ihnen bin ich allerdings der Auffassung, dass die Sozialleistungen in Deutschland nicht mehr ausreichen. Außerdem brauchen wir wie in Luxemburg einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, damit wiederum der Abstand zwischen Erwerbstätigen und Menschen, die auf Sozialunterstützung angewiesen sind, angemessen ist und stimmt. (...)
Frage von Peter K. • 18.08.2010
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 15.10.2010 (...) Wichtig ist bei diesem Vorhaben, dass die Infrastruktursparten (Netz, Bahnhöfe, Energie) nicht privatisiert werden. Der Bund kann so seiner im Grundgesetz festgelegten Verantwortung für den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur weiter nachkommen. (...)
Frage von Fritz E. • 18.08.2010
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 18.08.2010 (...) In Koalitionen ändert man bestehende Rechtsnormen entweder einvernehmlich oder gar nicht. Es besteht dann lediglich noch die Möglichkeit, den Versuch zu unternehmen, die Änderung unter der Drohung des Koalitionsbruchs durchzusetzen. Wenn Sie mich fragen, ob dieser Punkt uns hierfür ausreichend wichtig sei, so antworte ich mit einem klaren Nein. (...)
Frage von Stefan P. • 18.08.2010
Antwort von Volker Wissing parteilos • 31.08.2010 (...) Deutschland hat keine Haushaltsmittel zur Rettung angeschlagener Staaten bereitgestellt, sondern lediglich Bürgschaftszusagen gegeben, so dass es bislang zu keiner Belastung des Bundeshaushaltes gekommen ist. (...)
Frage von Klaus-Günter M. • 18.08.2010
Antwort von Marlene Mortler CSU • 12.10.2010 (...) Als tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag habe ich mich jetzt an Bahnchef Grube gewandt, um auf Verbesserungen in Mittelfranken hinzuwirken. Für mich ist barrierefreies Reisen ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. (...)
Frage von Simona R. • 18.08.2010
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU