Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage, ob ein pharmazeutischer Unternehmer einen Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels gestellt hat, muss vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte vertraulich behandelt werden. Die Beteiligten haben einen Anspruch darauf, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen während des Verwaltungsverfahrens nach § 30 des Verwaltungsverfahrengesetes von der Behörde nicht offen gelegt werden. (...)

(...) Als Mischkalkulation sowie über mögliche Aufschläge außerhalb des Regelleistungsvolumen und über zusätzliche Einnahmen aus IGel-Leistungen und durch privat Versicherte wird sich das Einkommen von Hausärzten in Nordrhein-Westfalen auch zukünftig gewiss nicht im Bereich von Hartz IV bewegen. Eine Gefährdung des Überlebens, wie in der Anfrage suggeriert, halte ich für eine Überdramatisierung. (...)

Sehr geehrter Herr Bauer,

(...) Grundsätzlich müssen wir zwischen den berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an einer ungestörten Umgebung und den berechtigten militärischen Interessen an nutzbaren Übungsgeländen auch für Boden-Luft-Schießübungen eine angemessene Balance schaffen. Die Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren vermehrt dazu übergegangen, im europäischen Verbund Standorte auch im europäischen Ausland mit zu nutzen. (...)

(...) Es ist somit im Weiteren noch abschließend zu prüfen, ob und wie die Aufhebung des bestehenden Überholverbotes für Wohnmobile über 3,5 t Gesamtgewicht rechtlich vertretbar und ohne Benachteiligung anderer Fahrzeugarten, z. (...) Kleintransporter, vorgenommen werden kann. (...)

(...) Vorab möchte ich betonen, dass ich die Chancen und Vorteile von Geodatendiensten wie „Google Streetview“ erkenne und schätze. Die Erleichterungen im Alltag, die diese Dienste für die Menschen in unserem Land mit sich bringen, sind offensichtlich, beispielsweise können sich deren Nutzer im Rahmen der Planung eines Urlaubes schon vorab einen genauen Eindruck von Hotels und deren Umgebung verschaffen. (...)