Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 27.01.2026
Wie weit sind die (in der Verarbeitung vom exekutiven ITDZ nicht) unabhängigen Berliner Gerichte & Justizbehörden bei der Einführung der obligatorischen E-Akte? Ist die E-Akte digital souverän?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 03.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht

Frage von Jochen T. • 27.01.2026
Warum sind "verdeckte Anderskonten" in Deutschland legal, birgt das nicht enorme Missbrauchsrisiken? Viele Politiker sind Rechtsanwälte und können solche anonymen Konten bekommen und Geld verwalten!
Porträt Doris Achelwilm
Antwort ausstehend von Doris Achelwilm Die Linke
Frage von Roland T. • 27.01.2026
Guten Tag Herr Linnemann, als Generalsekretär können Sie mir eventuell erklären, welche Strategie hinter den Ausführungen von Herrn Merz steckt, Bürgerinnen und Bürger "schlecht zu machen"?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Hans M. • 27.01.2026
Wie muss auf einen Angriff auf die Infrastruktur eines EU und NATO Staates geantwortet werden? Sehen Sie "Abschreckung und Bedrohung" eines Staates vom Völkerrecht gedeckt?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Clarissa G. • 27.01.2026
Guten Tag Herr Frei, wieso verkaufen wir in der jetzigen Situation kritische Infrastruktur an den Trump Unterstützer Kelcy Warren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Investitionsprüfung ist auch aus meiner Sicht bereits heute ein effektives Instrument, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Offenheit für ausländische Investitionen gewährleistet.