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Das von Ihnen jetzt vorgebrachte Anliegen wurde im Gesetzgebungsverfahren allerdings von keiner Seite angesprochen, auch nicht von den Studierendenvertretern. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine neuerliche Gesetzesnovelle wirklich sinnvoll wäre.

Ich unterstütze Ihr Ansinnen, zu prüfen, ob das Landesjustizministerium in einer nächsten Reform des Juristenausbildungsgesetzes eine solche Differenzierung denkbar und umsetzbar wäre.

Fakt ist: es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, um die Steuern zu erhöhen, denn Ausgabenkürzungen allein werden nicht in der Lage sein, die von der Union gewollten Mehrausgaben und Steuersenkungen solide zu finanzieren.


Die Mehrwertsteuer, auch Umsatzsteuer genannt, ist eine Steuer, die beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhoben wird. Darunter fallen auch Softwarelizenzen.