So wie ich die Dinge sehe, ist es derzeit kaum möglich, die Lage aus Deutschland heraus ad hoc objektiv zu bewerten. Zumal Israel betont, dass es die Angriffe präventiv vollzogen hat, um weitere Opfer und Angriffe durch die Hamas zu verhindern.
Leider gab es nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung keine parlamentarische Mehrheit mehr für die Tierschutznovelle, die auch für Hunde und Welpen eine Verbesserung bringen sollte.
Ja, soweit es in meiner Macht liegt. Es ist nicht die Position der SPD das IFG abzuschaffen. Vorschlag kommt von der CDU und wird unsererseits nicht geteilt.
Wichtig, wenn wir über die Grundsteuer sprechen, ist die Ausgangslage der Neuberechnungen: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer war verfassungswidrig.
Mir ist bewusst, dass trotz aller Anstrengungen die Forschungs- und Versorgungslage für Betroffene und ihre Angehörigen derzeit noch nicht zufriedenstellend ist. Umso wichtiger ist es, beim Ausbau der Versorgung und Forschung jetzt nicht nachzulassen – dafür setze ich mich auch in Zukunft ein.
Wir sind vielleicht nicht immer mit allem einverstanden, was unsere europäischen Nachbarn machen, aber auch Estland ist ein eigenständiges Land und kann seine eigenen Entscheidungen treffen, die wir zu respektieren haben