Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabrina S. • 17.08.2023
Antwort von Roman Simon CDU • 11.01.2024 Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte
Frage von Felix R. • 17.08.2023
Antwort von Winfried Mack CDU • 18.09.2023 Uns Demokraten ist es gerade deshalb sehr wichtig, dass wir die AfD politisch konfrontieren und die Menschen durch Argumente von pragmatischen Lösungen überzeugen, nicht aber durch AfD-Populismus.
Frage von Gabriele S. • 17.08.2023
Antwort von Nadine Gersberg SPD • 28.08.2023 Deshalb befürworte ich eine kontinuierliche Prüfung, ob die AfD verboten werden könnte.
Frage von Alexandra W. • 17.08.2023
Antwort von Henning Höne FDP • 30.08.2023 Mich besorgt die Stärke der AfD und ich halte diese Partei für deine Gefahr für unserer demokratischen Grundordnung. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes halte ich für richtig, nun gilt es die Ergebnisse abzuwarten
Frage von Sebastian E. • 17.08.2023
Antwort von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2023 Jedoch wird das Parteienverbot weder dafür sorgen, dass die rechtsextremen Strukturen, die weit größer als die AfD sind, aufgelöst werden, noch löst es das Problem rassistischer, antisemitischer, menschen- oder demokratiefeindlicher Einstellungen innerhalb der Gesamtgesellschaft nachhaltig.
Frage von Martina K. • 17.08.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 27.09.2023 Wir müssen die AfD in erster Linie politisch bekämpfen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird