(...) Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ist dies eine leider unzureichende Altfallregelung für jene nahen Verwandten, von bereits in Deutschland lebenden "Vertriebenen", die nicht in den ursprünglichen Aufnahmebescheid aufgenommen worden waren. Nach (jetzt) alter Rechtslage bestand deswegen kein Anspruch auf Nachzug. (...)
(...) Das Problem sehe ich ähnlich wie Sie. Aus nächster Nähe habe ich miterlebt, wie der Betrieb einer Biogasanlage auf dem Land zunächst als willkommene und fast ideale Nebeneinkommensquelle genutzt wurde und der Bauernfamilie das wirtschaftliche Überleben gesichert hat. Inzwischen wurde die Anlage immer größer und aus einer sind zwei geworden. (...)
(...) Wir wollen offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen die politische Einigung Europas vorantreiben. Wir müssen enger wirtschafts- und finanzpolitisch zusammenarbeiten und gleichzeitig die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)
(...) Wenn der Polizeipräsident einer Stadt wie Münster sich für eine Legalisierung von weichen Drogen ausspricht, ist das laut Rickfelder eine Einladung für alle Kriminellen. Tatsache ist, dass jeder Konsument harter Drogen vorher Haschisch oder Marihuana konsumiert hat. (...)
Sehr geehrter Herr Schalwinski,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Herzlichen Dank für Ihre interessante Frage. Direkte Demokratie als politisches Entscheidungsverfahren braucht den Diskurs und die politische Diskussion über ein Sachthema. Politische Parteien sind aus meiner Sicht sogar dazu verpflichtet, Werbung für die eine oder andere Seite zu machen, um einen Boden für die politische Diskussion zu liefern. (...)