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(...) um die Frage nach der Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beantworten, möchte ich Ihnen gerne Folgendes erläutern. Wie groß die generelle Notwendigkeit eines staatsfern organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, machen die derzeitigen Entwicklungen in Staaten deutlich, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr gibt oder gar nicht erst gab. Vergleichbar ist die Situation in Deutschland damit zwar nicht, macht aber eines ganz klar deutlich: Zu einem demokratischen Staat gehört ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk - und umgekehrt. (...)

(...) Ausländische Militärbasen habeMilitärbasentschland im Rahmen des NATO-Truppenstatuts. Das ist die gleiche rechtliche Grundlage, auf der auch Deutschland Soldaten in Ländern von NATO-Verbündeten stationiert. (...)

Sehr geehrter Herr Schramm,

Ihre Frage vom 17. November 2011 habe ich heute beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans

(...) Für den Transport von Pferden gibt es hierbei keine gesonderte Regelung. Hintergrund sind die Gleichbehandlung aller Tierarten und der allgemeine Schutz von Tieren beim Transport. Es ist wichtig, dass es, wie bereits oben beschrieben, allgemein gültige Bestimmungen zum größtmöglichen Schutz aller Tierarten ohne jedwede Hierarchisierung gibt. (...)

(...) In zähen Verhandlungen mit der Bundesregierung konnte die SPD einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche erreichen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die Situation der Leiharbeiternehmer/innen zu verbessern. (...)