Antwort 30.11.2011 von Ullrich Meßmer SPD
(...) Ich kann Ihnen leider nur mitteilen, dass bis heute (!) noch kein belastbarer Gesetzentwurf zu den angekündigten Steuerentlastungen vorliegt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.11.2011 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) auf Ihre Frage nach der Anrechenbarkeit des Betreuungsgeldes auf das Arbeitslosengeld II kann ich Ihnen keine Antwort geben. Die Regierung selbst ist sich über die Ausgestaltung in keiner einzigen Detailfrage einig. (...)
Antwort 17.11.2011 von David McAllister CDU
Sehr geehrte Frau May,
die Frage von Herrn Witte habe ich inzwischen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
Antwort 11.11.2011 von Gregor Gysi Die Linke
(...) wenn ein Widerspruchsbescheid auf Ihren Überprüfungsantrag hin ergangen ist, müssten Sie tatsächlich Klage beim Sozialgericht erheben. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 08.11.2011 von Peter Hintze CDU
(...) Sollten die Überlegungen der SPD Gegenstand einer parlamentarischen Initiative im Deutschen Bundestag werden, bestünde ausreichend Gelegenheit, sich mit der Sache kritisch auseinander zu setzen. In der Sache bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass bei der rechtlichen Ausgestaltung der Erziehungshilfen das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen müssen. (...)