Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.12.2011 von Michael Fuchs CDU
(...) Da es sich bei meinem Vortrag vor der Handelskammer in Hong Kong um eineHong Kongrenamtliche und unentgeltliche Tätigkeit gehandelt hat, ist diese nach den Verhaltensregeln nicht anzeigepflichtig. (...)
Antwort 07.12.2011 von Heike Brehmer CDU
Sehr geehrter Herr Heitmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Dezember 2011.
Antwort ausstehend von Michael Meister CDU
Antwort 15.12.2011 von Joachim Herrmann CSU
(...) Handelt es sich hingegen um eine rein zivilrechtliche Forderungssache und liegt keine Straftat vor, so kann die Polizei grundsätzlich nicht tätig werden. Sofern es sich um einen deutschen Pass / Personalausweis handelt, kann die Ausstellungsbehörde des Personalausweises um Auskunft zu den dort gespeicherten Meldedaten gebeten werden (Melderegisterauskunft). (...)
Antwort 07.12.2011 von Oliver Keymis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es gibt keine "Zwangsfinanzierung". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt Verfassungsrang. Seine Organisation und Finanzierung sind nach Recht und Gesetz geregelt. (...)