Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Herbert S. • 26.05.2025
Deutschland hat sich einer Prüfung des Assozierungsabkommens der EU mit Israel, welche aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen in Gaza angeregt wurde, verweigert. Was sagt die AfD dazu?
Portrait von Torben Braga
Antwort 03.06.2025 von Torben Braga AfD

Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:

Frage von Robin-Lennard K. • 26.05.2025
Werden Sie sich persönlich, in Anbetracht der grauenvollen humanitären Lage im Gazastreifen und einer verhungernden Zivilbevölkerung, für Wirtschaftssanktionen gegen Israel im Parlament aussprechen?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 11.06.2025 von Ralph Brinkhaus CDU

Sehr geehrter Herr K.,

Frage von Sebastian N. • 26.05.2025
Wann werden Sie sich endlich für Gaza und Menschenrechte einsetzen und die Verbrechen Israels als solche benennen?!
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 04.06.2025 von Kai Whittaker CDU

vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Frage von Rudolf P. • 25.05.2025
Wie setzen Sie sich persönlich und mit der SPD-Fraktion dafür ein, dass die humanitäre Krise im Gazastreifen endlich beendet und die Zivilbevölkerung geschützt wird?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 28.05.2025 von Jan-Philipp Beck SPD

Ich bin der Bundesregierung daher dankbar, dass sie sich in dem Konflikt um Deeskalation bemüht und trotz aller Solidarität mit Israel entschieden darauf hinweist, dass humanitäre Hilfe und Unterstützung die Menschen in Gaza erreichen muss.

Frage von Torge M. • 25.05.2025
Wäre es nicht ratsam, dass Deutschland als Größere von beiden in den Gazastreifen vor allem solche Materialhilfe sendet, welche DRK, WHO & Co kaum könnte, um Israel an ihre Pflichten zu verdeutlichen?
Portrait von Serap Güler
Antwort 24.06.2025 von Serap Güler CDU

Dazu hat der Bundesminister des Auswärtigen, Johann Wadephul, in den vergangenen Wochen mehrfach Gespräche mit seinem israelischen Amtskollegen geführt. Die Unerträglichkeit der humanitären Lage der Menschen in Gaza adressierte der Bundesminister Wadephul zuletzt am 12.6.2025 vor seiner Weiterreise in den Nahen Osten in Rom