(...) April hat mich erreicht. Wir haben immer gefordert, dass ein Chemiewaffeneinsatz zunächst festgestellt sein muss und dann auch noch geklärt werden muss, wer ihn betrieb. Russland und Assad haben kein Interesse daran. (...)
(...) Nur durch diese Berichte kann auch zielgenau nachgesteuert werden. Die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist nach meinen Informationen in den meisten Fällen auf nicht funktionstüchtige Ausrüstung zuzuführen, in weniger Fällen auf nicht vorhandene Ausrüstung. Wenn die Bundeswehr nun beispielsweise vor wenigen Jahren mehrere Kampfhubschrauber anschafft, von denen nach kurzer Zeit nur noch einzelne funktionstüchtig sind, sind nach meiner Meinung einige Einschätzungen offensichtlich: Erstens: Das Geld für die Beschaffung war offensichtlich vorhanden. (...)
(...) Es gelten natürlich die Bestimmungen des Soldatengesetzes, aber Grundsätzlich kann der Soldat als Staatsbürger in Uniform in jeder demokratischen Partei aktiv sein. (...)
(...) Insgesamt hat die Stadt etwas mehr als 20.000 Einwohner. Ich arbeite im Verteidigungsausschuss seit Jahren daran die Situation für unsere Soldatinnen und Soldaten zu verbessern. Besonders mit Blick auf die teilweise schlechte Ausbildung und Ausrüstung. (...)
(...) Die isolierte Betrachtung der Militärausgaben erscheint mir hingegen wenig sinnvoll. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Vorgehen in der Ostukraine hat Russland die europäische Friedensordnung gefährdet. Mit diesem Verhalten hat Russland sein Vertrauen als verlässlicher Partner in den Augen vieler Länder verspielt. (...)