Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael T. • 22.04.2026
Wird das Gesetz zu amtsangemessen Allimentation der Bundesbeamten im Bundestag noch verändert?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.06.2026 von Bärbel Bas SPD

Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.

Frage von Ben L. • 22.04.2026
Welche konkreten Kürzungen bei Beamtenpensionen, Beihilfe und Besoldung werden Sie in dieser Legislatur unterstützen, damit die Konsolidierungslast nicht einseitig Sozialversicherte trifft?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir haben eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Sommer 2026 ergebnisoffene Vorschläge erarbeiten soll, inklusive Stellschrauben bei Beiträgen, Arbeitszeit und Leistungen.

Frage von Leon K. • 22.04.2026
Hallo Frau Daniela Ludwig. wann ist die Abstimmung zur Besoldungsreform geplant und ab wann ist realistisch mit der Auszahlung (inkl. Nachzahlungen) zu rechnen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 20.05.2026 von Daniela Ludwig CSU

Am 14. April 2026 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben.

Frage von Leon K. • 21.04.2026
Hallo Herr Dobrindt. wann ist die Abstimmung zur Besoldungsreform geplant und ab wann ist realistisch mit der Auszahlung (inkl. Nachzahlungen) zu rechnen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Heike E. • 21.04.2026
Wann werden Gesetze so geändert, dass auch endlich Beamte und Politiker einen Reformbeitrag leisten und das System gerechter wird?
Simone Borchardt
Antwort 21.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Gerechtigkeit braucht Reformen. Faire Entlastung für Arbeitnehmer, mehr Transparenz und mehr Maß bei Staat und Politik wäre richtig.

Frage von Daniel L. • 21.04.2026
Halten Sie den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation mit der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vereinbar ?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.