Welche konkreten Kürzungen bei Beamtenpensionen, Beihilfe und Besoldung werden Sie in dieser Legislatur unterstützen, damit die Konsolidierungslast nicht einseitig Sozialversicherte trifft?
Sehr geehrter Herr Frei,
beim Bürgergeld werden 5 Milliarden Euro eingespart, Sanktionen verschärft und eine Nullrunde 2026 durchgesetzt. In der GKV drohen Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen.
Gleichzeitig liegt das Beamten-Versorgungsniveau bei 71,75 %, während das Rentenniveau bei 48 % steht. Beihilfe wird zu 50–80 % aus Steuermitteln finanziert – ohne Selbstbehalte wie sie GKV-Versicherte kennen. Besoldungserhöhungen liegen regelmäßig über der Bürgergeld-Entwicklung.
Eine gerechte Lastenverteilung erforderte konkrete Maßnahmen auch im Beamtenbereich: Absenkung des Versorgungsniveaus, Selbstbehalte in der Beihilfe, Nullrunde bei der Besoldung, Anhebung des Pensionsalters.
Werden Sie solche Maßnahmen unterstützen? Falls nein: Auf welcher sachlichen Grundlage halten Sie es für gerechtfertigt, dass Kürzungen ausschließlich diejenigen treffen, die ohnehin weniger Absicherung haben?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise sehen wir und bekämpfen sie aktiv: Unsere Taskforce hat die Mineralölkonzerne wegen der hohen Preise adressiert und fordert Nachweispflichten sowie stärkere und wirksamere Kartellbefugnisse.
Die Frage der äquivalenzgewichteten Einkommensgrenze wurde im Gesetzgebungsverfahren durchaus diskutiert. Sie wurde jedoch aus Vereinfachungsgründen verworfen, um die Prämie administrativ einfach und schnell auszuschütten.
Die Reform zielt auf mehr Eigenverantwortung, aber nicht auf soziale Härten. Ich werde mich in den weiteren Gesprächen für eine faire Ausgestaltung einsetzen.
Für mich ist klar: Klimaschutz ist unerlässlich, aber er muss mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit verbunden werden.