(...) generell sollten Tiertransporte auf das Nötigste reduziert werden. Dass Tiere zwischen Zucht und Schlachtung wegen niedrigerer "Produktionskosten" teils mehrfach durch Europa transportiert werden, ist ein Irrsinn. Wir Grünen setzen daher langfristig auf eine Dezentralisierung der Schlachthöfe, damit Zucht und Schlachtung möglichst nahe beieinander liegen. (...)
(...) Deswegen, um Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich bin überzeugt, dass die SPD vieles anders gemacht hätte, wären wir an der Regierung gewesen. Das gilt zum Beispiel im Bereich der europäischen Schuldenkrise: Peer Steinbrück und ich haben schon vor einem Jahr all die Maßnahmen vorgeschlagen, die nun eine nach der anderen zögerlich verabredet werden. Allerdings zu viel höheren Kosten, als das noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre. (...)
(...) Wir brauchen einen europafreundlichen und ordnungspolitisch vertretbaren Weg aus der Eurokrise. Wir wollen eine Eurozone aus stabilen Volkswirtschaften, die auf eigenen Beinen stehen. Wir brauchen Staaten, die eine stabile und handlungsfähige EU bilden. (...)
(...) Dies wird durch den jüngst beschlossenen - von den Banken getragenen - Schuldenschnitt ermöglicht. Denn nun hat die EFSF die Möglichkeit, auf dem Primär- und Sekundärmarkt Anleihen der in Not geratenen Staaten zu erwerben und somit die Lage zu stabiliseren. (...)
(...) die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Sportausschusses haben, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, beschlossen, in den Sitzungen des Sportausschusses künftig wieder nicht öffentlich zu beraten. Damit kehrt der Ausschuss zur Praxis aller anderen Ausschüsse (ausgenommen dem Europa-Ausschuss) zurück. (...)
(...) Soweit Christian Ude sich auf befürwortende Parteitagsbeschlüsse beruft ist ersichtlich die Beschlusslage des Unterbezirks München der SPD gemeint. Tatsächlich hat Christian Ude den im Ergebnis ablehnenden Beschluss des Weidener Landesparteitags von 2009 wiederholt ausdrücklich außer Frage gestellt. Dazu gehört auch, dass die - insbesondere in der Presse immer wieder angesprochenen - „Umstände“ der Beschlussfassung nicht als relevant angesehen werden. (...)