Sehr geehrte Frau Steinhauser,
sehr geehrter Herr Schumann,
ich führe grundsätzlich keine festen Sprechstunden mehr durch. Statt dessen können aber Einzeltermine mit mir außerhalb der Plenarwochen in Nürnberg vereinbart werden.
(...) ich habe Verständnis für Ihre Kritik an der HRE sowie am Verhalten von Herrn Funke, auch ich habe die Geschehnisse kritisch mit verfolgt. Insbesondere die übermäßige Risikobereitschaft, die einige Banker leichtsinnig eingehen ist für mich grundsätzlich nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Wir werden im Zusammenhang mit der Befassung mit der Volksinitiative zum Transparenzgesetz auch das geltende Recht und seine Anwendung kritisch überprüfen – das haben wir schon öffentlich zugesagt. In diesem Kontext werden wir uns auch die Gebührenregelungen anschauen. (...)
(...) Zwar ist es richtig, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Anteile an der Rhein-Main-Donau (Wasserkraftwerke) an E.ON verkauft hat, allerdings ist es nicht richtig, dass der bayerische Staat Beteiligungen am AKW Temelin in Tschechien erworben hat. (...)
(...) Das entscheidende für mich ist, dass die maximale Haftung Deutschlands bei Hilfen aus dem EFSF nicht über die festgelegte Marke von 211 Milliarden Euro hinausgeht. Das ist der Fall und wurde auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert. (...)
(...) All das ist indiskutabel. Die Banken haben schon reichlich Geschäfte gemacht und das, was sie schon einmal bezahlen, mehrfach zurückbekommen. (...)