(...) ich bin Berichterstatter meiner Fraktion zu dieser Petition. Ich habe mich ausführlich damit beschäftigt und teile das Anliegen, eine Entkriminalisierung konsumbezogener Cannabisdelikte zu erreichen. (...)
(...) Meine Partei und ich treten für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein. Dazu hat der drogenpolitische Sprecher meiner Fraktion, MdB Frank Tempel, im Innenausschuss einen interessanten Antrag (BT-Drucksache 17/7196) zur Einführung von sogenannten Cannabis-Clubs gestellt. (...)
(...) Wir lehnen Maßnahmen zur Legalisierung so genannter weicher Drogen. Ich sehe, wie meine Partei, Cannabis nicht als harmlose Droge an. Deshalb wollen wir an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis festhalten. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, den Konsum und den Eigenanbau zu legalisieren. Jegliche Suchtprävention würde damit ad absurdum geführt. (...)
(...) Denn beide von Schwarz-Gelb gelieferten Begründungen sind aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Weil über die Mitglieder des Sportausschusses in Presse und Rundfunk berichtet wurde, sie würden während der Sitzungen lieber Spiele spielen oder „Nickerchen“ machen, so kann die Antwort darauf nicht lauten, den Ausschuss künftig zu einer geschlossenen Gesellschaft zu erklären. Wenn die Berichterstattung einem Regierungsmitglied nicht genehm ist, dann erzeugt die nun gezeigte Reaktion erst Recht Misstrauen. (...)