(...) Es trifft zu, dass die christlich-liberale Koalition nicht mehr plant, in dieser Legislaturperiode eine Angleichung der Kündigungsfristen im Mietrecht für Wohnraum vorzunehmen. FDP und Union sind übereingekommen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen zu einem sozial ausgewogenen Mietrecht beitragen. (...)
(...) Die Entwicklung geht jeden Tag weiter. Deshalb arbeiten wir uns Schritt für Schritt an das beste Ergebnis heran. (...)
(...) Im Landeshochschulgesetz dagegen möchte ich keine Symbolpolitik, sondern Mittel zur Umsetzung unseres gesellschaftspolitischen Ziels, Hochschulen als freie und der Gesellschaft gegenüber verantwortliche Institution zu stärken. (...)
(...) Das Jahr 2011 ist aber auch geprägt von der Schuldenkrise in einigen europäischen Staaten, die dazu geführt hat, dass sich die Konjunkturaussichten auch in Deutschland aktuell stark eingetrübt haben. Der Weg aus der Schuldenkrise führt nur über eine konsequente und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. (...)
(...) wir lassen uns von niemandem vereinnahmen, weder von grün oder rot noch von schwarz. Es geht uns um die Inhalte: Nein zur dritten Startbahn, Ja zum besseren Ausbau der Bahnanbindung an den Flughafen, kleinere Klassen und mehr Lehrer, Stärkung des ländlichen Raumes, bessere Internetverbindungen usw. Mit wem wir am meisten umsetzen könnten, mit dem würden wir gerne eine Koalition bilden. (...)