(...) Die Abgeordneten erteilten der Bundeskanzlerin für den EU-Gipfel den klaren Auftrag, für einen effizienten Einsatz der Finanzmittel zu sorgen. Ich halte es für richtig, über derart wichtige Fragen im Plenum des Bundestages abzustimmen – die breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag hat Angela Merkel in Brüssel den Rücken gestärkt. (...)
(...) Wir brauchen einen technologischen Sprung bei der Entwicklung neuer Speichertechnologien, intelligenter Netze und der Steigerung der Energieeffizienz. Deshalb ist eine leistungsfähige Energieforschung zentral. Die Prioritäten in der Mittelvergabe müssen sich am beschleunigten Umstieg orientieren. (...)
(...) Mittel- bis langfristig muss das sozialpolitische Ziel Hamburgs sein, die Zahl der Obdachlosen durch Unterbringung in ordentlichem Wohnraum wieder einzugliedern. Immerhin ist die Zahl der deutschen Obdachlosen in Hamburg in den vergangenen Jahren schon erheblich zurückgegangen. (...)
(...) April 2012 beendet werden. Es ist geplant, die Anlaufstelle für obdachlose EU-Bürger im Zusammenhang mit dem Winternotprogramm zu öffnen. (...)
(...) Vor der Bundestagswahl werden wir sagen, welche Punkte wir zur Bedingungen für eine Koalition machten. (...)
(...) sie fragen zu Recht, weshalb in der deutschen Drogenpolitik ein doppelter Standard vorherrscht, bei dem beispielsweise Konsumierende von Cannabis zu Unrecht kriminalisiert, während Alkohol- und Tabakkonsum weitestgehend verharmlost werden. Dies zu verändern, ist Hauptziel meiner Tätigkeit als drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. (...)