Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 27.10.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Beim besten Willen, kann ich Ihnen nicht sagen, warum es keine Erzberger Straße in Berlin gibt. (...) Für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg kommt die von Ihnen gewünschte Straßenbenennung erst mal nicht in Betracht, weil die Grünen beschlossen habe, nur Frauen vorzuschlagen, nach denen Straßen benannt werden sollen, um die viele jahrzehntelange Nichtberücksichtigung und Ungleichbehandlung von Frauen zu korrigieren. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 26.10.2011 von Petra Pau Die Linke

(...) Für Namensgebungen von Straßen, Plätzen oder Parks in Berlin sind ausschließlich die Bezirke, konkret die Bezirksverordnetenversammlungen zuständig. Weder das Land, noch der Bund haben hierbei ein Mitsprache-, geschweige denn ein Entscheidungsrecht. (...)

Michael Theurer
Antwort 20.03.2012 von Michael Theurer FDP

(...) Als Liberaler verstehe ich Ihren Unmut gegenüber immer neuen, teilweise sicherlich abstrus erscheinenden Gesetzesvorlagen der EU. Darin begründet sich unter anderem auch die Rolle des Europäischen Parlaments: in der Kontrolle und Veränderung von Gesetzesvorschlägen, die die Europäische Kommission verfasst. (...)

Portrait von Stefan Schostok
Antwort 15.12.2011 von Stefan Schostok SPD

(...) Vor allem aber: Das Kind selbst hat jetzt einen Anspruch auf Umgang mit beiden Eltern. Das bisher lediglich als Elternrecht ausgestaltete Umgangsrecht wird damit in erster Linie zu einem Recht des Kindes. Folgerichtig betont das Gesetz jetzt nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jedes Elternteils zum Umgang mit dem Kind. (...)