(...) Beim besten Willen, kann ich Ihnen nicht sagen, warum es keine Erzberger Straße in Berlin gibt. (...) Für meinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg kommt die von Ihnen gewünschte Straßenbenennung erst mal nicht in Betracht, weil die Grünen beschlossen habe, nur Frauen vorzuschlagen, nach denen Straßen benannt werden sollen, um die viele jahrzehntelange Nichtberücksichtigung und Ungleichbehandlung von Frauen zu korrigieren. (...)
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(...) Für Namensgebungen von Straßen, Plätzen oder Parks in Berlin sind ausschließlich die Bezirke, konkret die Bezirksverordnetenversammlungen zuständig. Weder das Land, noch der Bund haben hierbei ein Mitsprache-, geschweige denn ein Entscheidungsrecht. (...)
(...) Als Liberaler verstehe ich Ihren Unmut gegenüber immer neuen, teilweise sicherlich abstrus erscheinenden Gesetzesvorlagen der EU. Darin begründet sich unter anderem auch die Rolle des Europäischen Parlaments: in der Kontrolle und Veränderung von Gesetzesvorschlägen, die die Europäische Kommission verfasst. (...)
(...) Vor allem aber: Das Kind selbst hat jetzt einen Anspruch auf Umgang mit beiden Eltern. Das bisher lediglich als Elternrecht ausgestaltete Umgangsrecht wird damit in erster Linie zu einem Recht des Kindes. Folgerichtig betont das Gesetz jetzt nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jedes Elternteils zum Umgang mit dem Kind. (...)