(...) Ich habe an keiner Stelle behauptet, dass sich der CCC strafbar gemacht hat. Ich habe lediglich die Möglichkeit in Erwägung gezogen und diese Frage dem Wissenschaftlichen Dienst zur Überprüfung gegeben. (...)
(...) Das Risiko, nach erstmaliger Einnahme eines alkoholhaltigen Getränks in eine selbstzerstörerische Sucht zu verfallen, ist wesentlich geringer als infolge erstmaligen Konsums von Heroin o.a. (...)
(...) Es stimmt, Griechenland ist in den Euro-Raum aufgenommen worden, ohne dass es die Kriterien erfüllt hatte. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat, entgegen dem Rat der Unionsparteien, die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone betrieben und es war die gleiche Regierung, die später den Euro-Stabilitätspakt verwässert und damit wesentlich zum Entstehen der Euro-Verschuldungskrise beigetragen hat. (...)
Sehr geehrte Frau Evrard,
(...) Natürlich habe ich nicht die Absicht, die aufgezählten Rechte der Arbeitnehmer in Frage zu stellen. Ich glaube, dass man beim Thema Pflege im Einvernehmen besser eine Lösung hinbekommt, als mit einem Rechtsanspruch - vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben mit dem Gesetz jetzt die Rahmenbedingungen geschaffen, dass dies möglichst einfach geht. (...)
(...) Für eine Verlängerung der S-Bahn Hamburg bis nach Lüneburg wird unabhängig von der Frage, ob ein Bedarf an einer Bedienung mittels S-Bahn bis Lüneburg besteht, unter den heutigen Rahmenbedingungen leider keine Perspektive gesehen. (...)