(...) Deswegen habe ich mich in der SPD-Fraktion bei der ersten Abstimmung über die Griechenlandhilfen erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir diesem Paket damals nicht zugestimmt haben, weil die Bundesregierung damals eine Finanztransaktionssteuer noch abgelehnt hatte. Erst nachdem die Regierung auf unseren Druck zur Einführung einer solchen Steuer eingelenkt hat, haben wir als Sozialdemokraten unsere Zustimmung gegeben. (...)
(...) Durch die Beteiligung des privaten Sektors, insbesondere der Banken, werden auch diejenigen an der Stabilisierung des Euro beteiligt, die einen erheblichen Vorteil aus der Stärke des Euro hatten. (...)
(...) Bestimmte Einschätzungen kann ich nicht ausreichend beurteilen. Aber Tatsache ist, dass Europa wie ein Hedgefonds geführt wird. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass wir in Europa und auch in Griechenland ein Investitionsprogramm benötigten. (...)
(...) das Problem der überfüllten Hörsäle wird von der Landesregierung dadurch gelöst, dass in den nächsten Jahren Milliardenbeträge in den Ausbau der Unis gesteckt wird. Es hat ein Monitoring -Verfahren gegeben, bei dem sich die Unis und das Wissenschaftsministerium zusammenschließen, um das in enger Zusammenarbeit hinzukriegen. (...)
(...) Aus dieser Argumentation heraus kann ich Ihnen sagen, dass ich erstens auch bei einer höheren Summe zugestimmt hätte, weil ich den Erhalt des Euroraumes für elementar erachte. Und um auf Ihre zweite Frage zu antworten, finde ich es eine Frechheit wie die Bundesregierung die Bürger/innen wissentlich belügt. (...)
(...) Zwar ist die Summe der Gesamthaftung für Deutschland auf 211 Milliarden Euro begrenzt, die jetzt beschlossene Hebelung des EFSF erhöht aber die Summe, die tatsächlich gezahlt werden muss, wenn der Haftungsfall eintritt. Allerdings denke ich, dass es die Rettung des Euro Rettung des Euro Risiko einzugehen. (...)