Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist notwendig, einen Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben auf den Weg zu bringen. Einsparungen und somit der Abbau des Schuldenbergs sind möglich, wenn wir endlich den Mut haben, die Ausgaben des Staates, der Länder und Kommunen genau zu untersuchen. Aber auch Steuererleichterungen und –vereinfachungen sind notwendig: Wir dürfen den Schuldenabbau nicht auf den Rücken der Menschen austragen, die ihr Leben lang arbeiten oder gearbeitet haben. (...)

(...) Ich sehe für Ihre Forderung nach gesetzgeberischen Initiativen zur Sanktionierung möglichen Fehlverhaltens von Ermittlungsbehörden keinen Anlass, da in unserer Rechtsordnung bereits eine ausreichende, insbesondere auch gerichtliche, Kontrolle umfassend geregelt ist.: So gibt es die Möglichkeit, die Beweiserhebung im Strafverfahren zu rügen, oder auch im Verwaltungsrechtswege gesondert anzugreifen, nicht zuletzt bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. (...)

(...) Dies betrifft vor allem den Einsatz geheimdienstlicher Mittel wie zum Beispiel die heimliche Überwachung von Telephonkommunikation oder die heimliche Observation. (...)

(...) Wenn es nicht früher notwendig wird, wird die SPD diese Frage im kommenden Jahr entscheiden. Der Parteivorsitzende und damit Sigmar Gabriel hat das Vorschlagsrecht. (...)

(...) Das Vorgehen, wie, wann und in welcher Höhe die neue Umlage an die Verbraucher weitergegeben wird, wird gerade in einem Festlegungsverfahren einer Beschlusskammer der Bundesnetzagentur festgelegt. Auch in der Branche herrscht große Unsicherheit, wie die neue Umlage weitergegeben werden kann. (...)