Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Chrzanowski,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte sie gerne an dieser Stelle auf meine Antwort an Frau von Haeften vom 20.12.2011 verweisen.

(...) Die ideologische Grundtendenz der Programmatik der Partei DIE LINKE, Gleichheit vor Freiheit, kollektive statt individuelle Freiheit, ist mit unserer gleichermaßen freiheitlichen wie demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. (...)

(...) Natürlich stehe ich zu meinen intendierten Aussagen, aber von offensichtlich sprachlichen Verirrungen, die rechtlich und politisch so keinen Sinn ergeben, distanziere ich mich naturgemäß. Das Protokoll des Stenographischen Dienstes, das ich wie gesagt nicht beeinflusst habe, leistet ebenso einen Beitrag, den Bild- und Tonmitschnitt richtig einzuordnen. (...)

(...) Wie Sie bereits wissen, setze ich mich seit Jahren für die Erprobung der CCS-Technologie auch in Deutschland ein. Ganz klar ist für mich dabei, dass bereits in der Erprobungsphase strenge Sicherheitskriterien angelegt werden müssen. (...)

(...) In Gebieten mit einem erhöhten Wohnungsbedarf, wie z.B. in der Landeshauptstadt München, findet im Bereich der öffentlich geförderten Sozialwohnungen ein sogenanntes Benennungsverfahren statt (vgl. Art. (...)