Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu offenen WLAN-Netzen und zur sogenannten Störerhaftung. (...)

(...) Mir ist nicht ganz klar was Sie mit "einsetzen" meinen und welcher Punkt offen geblieben ist. Wie Sie meiner Antwort entnehmen können, habe ich durchaus Sympathie für Forderungen der Petition und setze mich auch politisch dafür ein. Ich unterzeichne jedoch üblicherweise nicht Petitionen an den Deutschen Bundestag - falls Sie das meinen. (...)

(...) Ich werde den Sachverhalt der thematisch zuständigen AG Verkehrspolitik unserer Fraktion vorlegen. (...)

(...) Dort heißt es: „Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben“ (§ 56 Abs. (...) Auf die Anwendung einer KAnwendung einer Kann-Regelunggs kein Rechtsanspruch, da es sich lediglich um ein Angebot der Behörde zur schnelleren, unbürokratischen Erledigung handelt. (...)

Sehr geehrter Herr Baumgart,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Frage zum Thema "Routerzwang".

(...) Die Falschparker gefährden damit alle anderen Verkehrsteilnehmer und verursachen zudem beim Parken in zweiter Reihe Staus. (...)