(...) Handelt es sich hingegen um eine rein zivilrechtliche Forderungssache und liegt keine Straftat vor, so kann die Polizei grundsätzlich nicht tätig werden. Sofern es sich um einen deutschen Pass / Personalausweis handelt, kann die Ausstellungsbehörde des Personalausweises um Auskunft zu den dort gespeicherten Meldedaten gebeten werden (Melderegisterauskunft). (...)
(...) Es gibt keine "Zwangsfinanzierung". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt Verfassungsrang. Seine Organisation und Finanzierung sind nach Recht und Gesetz geregelt. (...)
(...) Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE ist dies eine leider unzureichende Altfallregelung für jene nahen Verwandten, von bereits in Deutschland lebenden "Vertriebenen", die nicht in den ursprünglichen Aufnahmebescheid aufgenommen worden waren. Nach (jetzt) alter Rechtslage bestand deswegen kein Anspruch auf Nachzug. (...)
(...) Das Problem sehe ich ähnlich wie Sie. Aus nächster Nähe habe ich miterlebt, wie der Betrieb einer Biogasanlage auf dem Land zunächst als willkommene und fast ideale Nebeneinkommensquelle genutzt wurde und der Bauernfamilie das wirtschaftliche Überleben gesichert hat. Inzwischen wurde die Anlage immer größer und aus einer sind zwei geworden. (...)
(...) Wir wollen offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen die politische Einigung Europas vorantreiben. Wir müssen enger wirtschafts- und finanzpolitisch zusammenarbeiten und gleichzeitig die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)
(...) Wenn der Polizeipräsident einer Stadt wie Münster sich für eine Legalisierung von weichen Drogen ausspricht, ist das laut Rickfelder eine Einladung für alle Kriminellen. Tatsache ist, dass jeder Konsument harter Drogen vorher Haschisch oder Marihuana konsumiert hat. (...)