(...) Ein Kernelement der Diätenreform war, wie schon ausgeführt, der Wegfall der staatlichen Altersversorgung und deren Ersatz durch ein eine aus eigenen Beiträgen finanzierte Altersversorgung. Wie bei der Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist bei der Altersvorsorge darauf zu achten, dass Abgeordnete angemessene Leistungen erhalten. (...)
(...) der Rücknahme des liberalen Umgangs mit Drogen in den Niederlanden habe ich aus Gesprächen mit niederländischen Polizeibeamten bekommen. Die Aussagen von Herrn Wimber schaden deswegen der Polizei, weil Herr Wimber (entsprechender Eindruck entsteht z.B. durch die Medien) sich als Polizeipräsident äußert, bzw. seine Äußerungen so wahrgenommen werden. (...)
(...) Da es sich bei meinem Vortrag vor der Handelskammer in Hong Kong um eineHong Kongrenamtliche und unentgeltliche Tätigkeit gehandelt hat, ist diese nach den Verhaltensregeln nicht anzeigepflichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Heitmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07. Dezember 2011.
