(...) seit geraumer Zeit beobachte ich die Entwicklung der Hochschule für Politik München mit Besorgnis. Nach den geltenden Bestimmungen - insbesondere dem Gesetz über die Hochschule für Politik München - stehen dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst aber keine Eingriffsbefugnisse zu, mit deren Hilfe es das Profil der Hochschule für Politik auf dem Verwaltungsweg modifizieren könnte. (...)
(...) Spekulation ist nicht strafbar oder verboten, es sei denn sie geschieht nachweisbar betrügerisch. Spekulation gehört geradezu als ein Markenzeichen zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Mir ist keine Rechtsmittel bekannt, mit denen man sich wehren könnte. (...)
(...) Es ist noch immer so, dass die Eltern informiert werden müssen, bevor ein Truppenbesuch stattfindet. Wenn eine Schülerinnen oder Schüler ein Schüler nicht teilnehmen möchte, kann sie das formlos mitteilen und dann an einem Ersatzunterricht in der Schule teilnehmen. (...)
(...) NRW hat Modellcharakter mit dem System seiner Regelung der Abgeordnetenbezüge. Denn in NRW zahlen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung ein, in NRW gibt es keinerlei steuerfreien Pauschalen, sondern sie weisen jeden ausgegeben Cent nach, bestreiten ihre Aufwendungen wie z. (...)
(...) Das Gesetz befindet sich in der parlamentarischen Beratungsphase und soll im Frühjahr diesen Jahres beschlossen werden. In erster Lesung wurde am 15.Dezember 2011 erst einmal über das Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes, das zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen soll, beraten. (...)