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Sehr geehrter Herr Schalwinski,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Herzlichen Dank für Ihre interessante Frage. Direkte Demokratie als politisches Entscheidungsverfahren braucht den Diskurs und die politische Diskussion über ein Sachthema. Politische Parteien sind aus meiner Sicht sogar dazu verpflichtet, Werbung für die eine oder andere Seite zu machen, um einen Boden für die politische Diskussion zu liefern. (...)

(...) Selbstverständlich müssen bei der Kreditvergabe auch Bedingungen vereinbart werden. Vor allen Dingen müssen die Staaten verpflichtet werden, Steuergerechtigkeit herzustellen. Außerdem muss ein Staatshaushalt umgekehrt wie ein privater Haushalt geführt werden. (...)

(...) 8) sowie an das Kultusministerium Baden-Württemberg (mögliche Personalakten verwahrende Stellen) wenden sollten. Eventuell liegt hier eine Verwechslung mit VerwechslungBundesarchiv-Militärarchiv vor, welches ebenfalls in Freiburg ansässig ist? Generell möchte ich noch anmerken, dass bei personenbezogenen Daten eine gesetzliche Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Tod des Betroffenen gilt. (...)

(...) die meisten Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Diese Ziele erfordern einen handlungsfähigen Staat und Handlungsfähigkeit basiert auf ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD verfolgt eine Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen und eine sozial ausgewogene Finanzpolitik sorgt dabei für mehr Steuergerechtigkeit. (...)

(...) * Der Anteil der Abgeordnetenbezüge, die der Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dient, wird separat ausgewiesen. (...)