Frage von René L. • 18.08.2023
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 21.08.2023
Nicht so einfach zu beantworten
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Frage von Claudia S. • 18.08.2023
Antwort ausstehend von Petra Pau Die Linke
Frage von Claudia S. • 18.08.2023
Antwort von Monika Grütters CDU • 23.08.2023
Einfach ein Verfahren anzustrengen und ein Scheitern einzukalkulieren, dient nicht der Demokratie.
Frage von Claudia S. • 18.08.2023
Antwort von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.08.2023
Liebe Frau S., ich teile die tiefe Sorge angesichts der erstarkten Rechten. Die AFD ist »die größte Gefahr für unsere Demokratie« seit Gründung der BRD.
Frage von Ute L. • 18.08.2023
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Markus S. • 17.08.2023
Antwort von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.08.2023
Es gibt gewichtige Argumente für ein Verbot, vermutlich erfüllt die AfD mit ihrer fortschreitenden Radikalisierung die Kriterien dafür. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.