Antwort ausstehend von Leopold Herz FREIE WÄHLER
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Antwort 18.06.2020 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wir hatten als Fraktion bereits Mitte Mai einen Antrag in den Bundestag gebracht, in dem wir uns gegen eine solche Auto-Prämie aussprechen (...)
Antwort 02.07.2020 von Oliver Grundmann CDU
(...) ich habe stattdessen dem Sozialschutzpaket II der Regierungskoalition meine Stimme gegeben. (...)
Antwort 16.06.2020 von Lars Klingbeil SPD
(...) Mir ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch für Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung gerade sehr schwierig ist (...)
Antwort 24.06.2020 von Wieland Schinnenburg FDP
(...) Ich selbst konnte mich nicht entscheiden, mich zu enthalten, da die Gefahr einer Aufweichung der Kriterien für die Mittelvergabe mir zu groß erschien. (...)
Antwort 18.05.2020 von Martin Sichert AfD
Die Einschränkungen wie Mundschutz etc. sind in Deutschland Sache der Bundesländer, ich kann leider nichts dazu sagen, wann da welche Änderung erfolgen wird.