(...) Das gilt gerade auch für den Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Denn die zusätzlichen Stellen bei Bundespolizei, Zoll und den weiteren Sicherheitsorganen bedürfen auch einer entsprechenden Verstärkung der Verwaltungsbehörden. Auch neue Polizistinnen und Polizisten haben Anspruch darauf, dass eine leistungsfähige Verwaltung sie unterstützt. (...)
(...) Wir erleben seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und gleichzeitig die höchsten Erwerbstätigenquote im selben Zeitraum. Der Bundeswirtschaftsminister hat in Abstimmung mit seinen europäischen Kollegen eine klare und eindeutige Haltung gegenüber den seitens der Trump-Regierung erlassenen Strafzöllen eingenommen und dafür hart gearbeitet. (...)
(...) Ich werde deshalb Ihr Anliegen an unseren für Regensburg zuständigen Bundestagsabgeordneten Peter Aumer weiterleiten, mit der Bitte, zu Ihren (...)
(...) wiederum handelt es sich um ein Missverständnis. Ich habe das Faktum dargestellt, dass die oberen 20% der Einkommensteuerzahler an der Spitze der Einkünftspyramide 70% des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
An den Finanzmärkten sind zehn Jahre nach der Lehman-Pleite und den massiven Verwerfungen für den Finanzmarkt keine ausreichenden Maßnahmen getroffen worden, um ein dauerhaft stabiles und nachhaltiges Finanzsystem zu entwickeln. Im Gegenteil: Steuerbetrug, z.B. durch Cum-Ex Geschäfte, gibt es auf den global vernetzten Finanzmärkten zuhauf. (...)