(...) Einen vorab festgelegten Etatanteil für den Einsatz von V-Leuten gibt es nicht; ein solcher wird auch nicht durch den Haushaltsgesetzgeber vorgegeben. Das Landesamt für Verfassungsschutz legt die Verteilung seiner Mittel nach wechselnden operativen Notwendigkeiten und Möglichkeiten sowie in Koordination mit der Tätigkeit der anderen Verfassungsschutzbehörden fest. (...)
(...) man schätzt dass im Jahr 2050 jeder dritte Bundesbürger über 65 Jahre alt sein wird. Das stellt unsere Sozialkassen (Kranken- und Renten-) bereits heute schon vor enorme Herausforderungen. Deshalb wird die Belastung für die Beitragszahler über kurz oder lang ansteigen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
Sie hatten mir nochmals eine Email geschickt zum neuen Großflughafen BER.
(...) Junge Erwachsene sind die von Armut am stärksten betroffene Altersgruppe in der BRD. Das darf nicht sein. (...)
(...) Ihre Bedenken hinsichtlich der Bearbeitung von Strafanzeigen teile ich nicht: Alle Staatsanwälte sind gemäß § 152 der Strafprozessordnung verpflichtet, beim Vorliegen eines Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, wobei die Person des Beschuldigten keine Rolle spiele darf. Diese Verpflichtung wird von den Staatsanwälten sehr ernst genommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulte,