(...) Vor der Eskalation der Krise hatten diese beiden Staaten quasi Bilderbuch-Haushalte (und Spanien ist beim Schuldenstand immer noch besser als Deutschland). Deswegen hilft eine reine Sparpolitik auch nicht aus der Krise. Ebenso wichtig ist es, die Steuereinnahmen zu stärken und über gezielte Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. (...)
(...) was ich an Herrn Wulff für kritikwürdig halte, können Sie in einem Interview nachlesen, das ich am 21.12.2011 dem Radiosender "lt;stronggt;Deutschlandfunklt;/stronggt;" gegeben habe: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1633759/ (...)
(...) Ich möchte daher Eingangs noch einmal klarstellen, das Ziel der Änderungen des Waffengesetzes nach dem Amoklauf in Winnenden im Jahr 2009 war, insbesondere Jugendlichen den Zugang zu Waffen sowohl formal als auch materiell zu erschweren, die Regelungen der Aufbewahrung zu evaluieren sowie eine bessere Kontrolle und verschärfte Sanktion bei Verstößen gegen Aufbewahrungsvorschriften zu erreichen. Eine darüber hinausgehende Verschärfung des Waffenrechts sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. (...)
Sehr geehrter Herr Schano,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.