Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Kröger,
(...) Die Pressemitteilung "SPD übt Selbstkritik in der landeszentralen Affäre" ist eine echte Zeitungsente. Denn in Wirklichkeit wurde alles unternommen, um die Sache zu verschleiern. (...)
(...) In einem Entschließungsantrag haben wir daher die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert: - die Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen um eine eingehende Begründung zu ergänzen und die Kriterien für die Priorisierung von Investitionsprojekten darzustellen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen über Abgeordnetenwatch zur Priorisierung der Bundeswasserstraßen. Gerne teile ich Ihnen mit, wie sich die Sachlage nach meiner Kenntnis darstellt. (...)
(...) Zudem können von den Medien gar nicht alle Aktivitäten aufgegriffen werden, die Abgeordnete durchführen. Ich bitte Sie also darum, nicht nur den Presseniederschlag als alleinige Bewertungsgrundlage für die Arbeit von Abgeordneten heranzuziehen. (...)