Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 04.04.2022
Sie schrieben hier, dass Ihre Partei hinter Sanktionen gegen Russ. Föderation stehe, nur die Bundesregierung blockiere. S. Wagenknecht sagt unbeirrt das Gegenteil. Ist sie aufrichtiger als Sie?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 06.04.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ob wir den Krieg direkt mitfinanzieren oder indirekt, ist eine Scheindebatte. Fakt ist: Wir haben seit Kriegsbeginn an einen Kriegsverbrecher Milliarden überwiesen.

Frage von Sebastian B. • 04.04.2022
Hat die aktuelle Politik der SPD, Russland durch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu sehr Verärgern zu wollen noch mit der Realität zu tun oder wird die Sicherheit d. ParteiPolitik geopfert?
Portrait von Martin Kröber
Antwort 29.07.2022 von Martin Kröber SPD

Direkt zu Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland zu harten Sanktionen gegriffen.

Frage von Dmytro B. • 04.04.2022
Würden Sie nicht sagen, dass jetzt die Zeit für "stufenweise" Sanktionen für Russland um ist?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen

Frage von Dmytro B. • 04.04.2022
Wie viele Horrors wie Butscha muss es noch passieren, bevor es für Deutschland endlich wichtig genug ist?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zu wenden

Frage von Oliver B. • 04.04.2022
Welche strukturellen Änderungen bei der Bundeswehr sind aus Ihrer Sicht notwendig, um gegen die Herausforderungen aus dem Ukraine-Krieg gewappnet zu sein?
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 24.06.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie nationalen und internationalen Verpflichtungen gerecht werden kann

Frage von Günther A. • 04.04.2022
Frau Walter-Rosenheimer, wie kann es sein, dass Frau Baerbock 'Gräueltaten der russischen Armee in Bucha' vorverurteilt, obwohl noch gar keine unabhängige Untersuchung stattgefunden hat?
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 07.04.2022 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mir -und nicht nur mir- scheint schon ziemlich klar, wer für diese Gräueltaten an ukrainischen Menschen verantwortlich ist. Russland leugnet die Verantwortung dafür.