Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Seit dem Bekanntwerden des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten führen wir auch eine intensive Diskussion darüber, wie es gelingen kann, uns unabhängiger von oftmals kompromittierten Kommunikations-Infrastrukturen zu machen. Bedenken muss man hierbei, dass, nach allem was wir heute über die Praktiken der Geheimdienste, mit denen sich ja in den nächsten Jahren ein gerade eingerichteter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages intensiv auseinandersetzen und mögliche Lösungsansätze aufzeigen wird, wissen, sich die Überwachung nicht nur auf die Kompromittierung von US-Infrastruktur und –Anbietern erstreckt, sondern beispielsweise auch auf das bewusste Verbauen und/oder Offenhalten von Sicherheitslücken bei europäischen Anbieter und das Abzapfen von Kommunikation an verschiedenen Seekabeln und Internetknotenpunkten auf europäischem Boden beinhaltet. (...)

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion und ich haben in der Vergangenheit viele Anträge eingereicht und Initiativen angestoßen. In der Zukunft werden wir dabei Initiativen auf den Weg bringen, Software-Entwicklungen zur sicheren netzbasierten Kommunikation zu fördern. (...)

(...) Dennoch gibt es Bereiche, kritische Infrastrukturen, die einer besonderen Betrachtung unterliegen und für die besondere Regeln gelten müssen. (...)

(...) Inzwischen wächst der Anteil der Energiekosten an den Ausgaben vieler Menschen rasant. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen über ihre Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden Euro für die EEG-Umlage. Dies ist ein ernstes Problem, um das wir uns kümmern müssen. (...)

(...) Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn die finanziellen Belastungen für private Haushalte und für Mittelstand und Handwerk beherrschbar bleiben. Daher lege ich großen Wert darauf, im Rahmen der parlamentarischen Erörterungen zur EEG-Novelle möglichst viele Meinungen einzubinden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nun gefordert, den Gesetzgebungsprozess gut zu moderieren und notwendige Anpassungen zügig vorzunehmen. (...)

(...) Besonders deutlich wird das am Kapitel über den Investitionsschutz, das in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt hat, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden könnten. (...) Da dieser Mangel an Transparenz bisher nur sehr selektiv behoben wurde, halte ich es auch für unverzichtbar, einerseits weiterhin höchste Wachsamkeit bei den Verhandlungen zum Thema TTIP walten zu lassen und das Ergebnis andererseits einer eingehenden kritischen Überprüfung zu unterziehen. (...)