Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Schächten. Ihre Anmerkungen zu dieser Problematik schätzen wir sehr! (...)

(...) Das betäubungslose Schächten ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann das Verbot aber nicht ausnahmslos gelten, da die ebenfalls grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit tangiert ist. (...)

(...) Die oben stehende Regelung ist natürlich nur so gut, wie die Bundesländer in der Lage sind, die erteilten Ausnahmegenehmigungen zu kontrollieren und illegale Schächtungen zu ahnden. Ich selbst habe versucht, darüber Auskunft zu erlangen, wie viele derartige Ausnahmefälle von den Bundesländern zugelassen werden. (...)

(...) die Alternative für Deutschland lehnt Schlachtungen ohne Betäubung im Sinne des § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes („Schächten“) ab und fordert eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen. Damit ist Schächten nicht per se adressiert, sondern jede Form des betäubungslosen Schlachtens. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland bereitet dazu einen entsprechenden Antrag vor. (...)

(...) Bei Amtsantritt der Landesregierung war die Stabsstelle faktisch nur mit einer Person besetzt. Ich habe bereits gegenüber dem Landtag und der weiteren Öffentlichkeit deutlich gemacht, wie durch eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität gestärkt wurde und weiter gestärkt werden soll. (...)