(...) Inzwischen wächst der Anteil der Energiekosten an den Ausgaben vieler Menschen rasant. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen über ihre Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden Euro für die EEG-Umlage. Dies ist ein ernstes Problem, um das wir uns kümmern müssen. (...)
(...) Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn die finanziellen Belastungen für private Haushalte und für Mittelstand und Handwerk beherrschbar bleiben. Daher lege ich großen Wert darauf, im Rahmen der parlamentarischen Erörterungen zur EEG-Novelle möglichst viele Meinungen einzubinden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nun gefordert, den Gesetzgebungsprozess gut zu moderieren und notwendige Anpassungen zügig vorzunehmen. (...)
(...) Besonders deutlich wird das am Kapitel über den Investitionsschutz, das in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt hat, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden könnten. (...) Da dieser Mangel an Transparenz bisher nur sehr selektiv behoben wurde, halte ich es auch für unverzichtbar, einerseits weiterhin höchste Wachsamkeit bei den Verhandlungen zum Thema TTIP walten zu lassen und das Ergebnis andererseits einer eingehenden kritischen Überprüfung zu unterziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wieser,
(...) Mit den Beschlüssen zum Energiekonzept und zur Energiewende hat Deutschland in der vergangenen Legislaturperiode ein ehrgeiziges energiepolitisches Programm auf den Weg gebracht. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort. (...)