Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen herzustellen. Das heißt, in bestimmten Ausschüssen soll die Öffentlichkeit zur Regel und nur ausnahmsweise nicht-öffentlich getagt werden
Ihre Frage berührt technische Möglichkeiten und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Nicht alles, was technisch möglich ist bzw. absehbar werden wird, ist in den Folgen, die daraus entstehen, auch erfreulich.
Im finalen Gesetz gibt es das Recht auf Anonymität nicht, das “Know your Business Customer” Prinzip gilt allein für Händler auf Online-Marktplätzen.
zuletzt die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass sich die Schulen unseres Landes vielfach in einem katastrophalen Zustand befinden. Das gilt für den baulichen Zustand, vor allem allerdings auch für den Grad der Digitalisierung
Um dies zu erreichen, haben wir in der vergangenen Bundesregierung daher über einen Zeitraum von fünf Jahren rund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt
