EU-Verordnungen wie diese sind gemäß Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte, welche allgemeine Geltung haben, sind verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat der EU gelten
(...) Nach unserer Überzeugung reicht dies aber nicht. Daher machen wir Grüne uns stark dafür, dass der Druck auf die Automobilindustrie dahingehend erhöht wird, dass diese Dieselfahrzeuge hardwaretechnisch nachrüstet - selbstverständlich auf deren Kosten. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
Sehr geehrter Herr S.,
die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion können Sie unter folgendem Link nachlesen:
(...) ich lehne Fahrverbote grundsätzlich ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhältnismäßigkeit vorgeschrieben. (...)
