Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 26.05.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland steht zu Israels Existenzrecht. Waffenexporte werden streng geprüft. Ziel bleibt eine politische Lösung und Schutz aller Zivilisten.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 28.05.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 02.06.2025 von Tilman Kuban CDU

Wir bleiben an der Seite unserer israelischen Freunde

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schließen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin die Forderungen von Abgeordneten nicht öffentlich kommentiere. Unabhängig davon ist es mir wichtig festzuhalten, dass Deutschland dem Staat Israel freundschaftlich verbunden ist.

Frage von Herbert S. • 26.05.2025
SPD-Abgeordnete im Bundestag fordern eine Ende der Waffenexporte nach Israel, das damit einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Palästinenser führt. Schliessen Sie sich dieser Forderung an ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.05.2025 von Thorsten Frei CDU

es muss im Einzelfall sichergestellt werden, dass aus Deutschland gelieferte Waffen nicht das humanitäre Leid der Menschen in Gaza oder anderswo vergrößern