Wieso unterstützt Deutschland immer noch Israel, trotz der Kriegsverbrechen der letzten Jahre?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.
Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel und seiner Sicherheit.
Gerade aus dieser Verantwortung heraus ist es für mich unerlässlich, auch klar zu benennen, wenn politische Maßnahmen – wie etwa der aktuelle Umgang mit der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen oder das Vorantreiben des Siedlungsbaus im Westjordanland – völkerrechtlich und humanitär nicht hinnehmbar sind. Das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen ist seit Langem unmenschlich und muss sofort gestoppt werden. Es gefährdet nicht nur das Leben unzähliger Zivilist:innen, sondern auch jede Hoffnung auf eine politische Lösung.
Die harte Linie der rechten, in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu wird auch in Israel selbst scharf kritisiert – von Menschen, die für Demokratie, Frieden und Menschenrechte kämpfen. Ich setze mich dafür ein, dass in der Region endlich ein Weg hin zu einer gerechten, friedlichen Lösung eingeschlagen wird. Sicherheit, Würde und Freiheit müssen für alle Menschen – ob israelisch oder palästinensisch – gleichermaßen gelten.
Diese Haltung teile ich mit der SPD-Bundestagsfraktion ebenso wie die Forderung nach einem Stopp von Lieferung der Waffen, die im Gazakrieg eingesetzt werden. Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat sowie ein nachhaltiger Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts. Darauf arbeiten wir auch in unseren Gesprächen innerhalb der Bundesregierung hin.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Das Bürgergeld soll die Grundbedürfnisse abdecken und ein Leben in Würde ermöglichen. Es orientiert sich an gesetzlich festgelegten Berechnungen (SGB II/SGB XII), nicht an kurzfristigen Haushaltslagen. Eine maximale Anpassung an alle Preisentwicklungen wäre wünschenswert, lässt sich im Rahmen dieser Regierungskoalition jedoch nicht einfach umsetzen – politische Entscheidungen basieren auf Kompromissen, nicht auf Maximalforderungen.
Ihre Annahme, die SPD würde den Ausbau der Erneuerbaren Energien einschränken, verwundert mich doch sehr. Unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD-geführte Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben und auch in der aktuellen Koalition setzen wir uns für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein.
Dennoch werde ich weiter meine Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete nutzen, um in Gesprächen mit Vertreter:innen Marokkos sowie unserer Bundesregierung auf eine Verbesserung der Lage von Ibtissame Lachgar sowie der queeren Gemeinschaft allgemein zu drängen.
Wir stehen geschlossen hinter dem Vorschlag, Prof. Dr. Brosius-Gersdorf für dieses wichtige Amt zu nominieren